Return to site

Rückforderung von Schwararbeiter"vergütung"

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII.
Zivilsenat hat entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen
Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG* vom
23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits
gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch
unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht,
wenn die Werkleistung mangelhaft ist.

Der Kläger
beauftragte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von
Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 10.000 € ohne
Umsatzsteuer. Der Beklagte führte die Arbeiten aus und stellte eine
Rechnung ohne Steuerausweis. Der Kläger zahlte den geforderten Betrag.
Mit der Klage begehrt er jetzt Rückzahlung von 8.300 € wegen Mängeln der
Werkleistung.

Das Oberlandesgericht hat der
Klage insoweit stattgegeben. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts abgeändert und die Klage
abgewiesen.

Der Beklagte hat bewusst gegen § 1
Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem er mit dem Kläger, der dies
auch zu seinem Vorteil ausgenutzt hat, vereinbart, dass für den Werklohn
keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt und keine Umsatzsteuer
gezahlt werden sollte.

Der Bundesgerichtshof hat
bereits entschieden, dass in solchen Fällen weder Mängelansprüche des
Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers bestehen (BGH,
Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13 und vom 10. April 2014 – VII ZR
241/13, vgl. Pressemitteilungen vom 1. August 2013 und vom 10. April
2014).

Dem Kläger (Besteller) steht auch kein
Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten (Unternehmers) zu,
die darin besteht, dass er für die mangelhafte Werkleistung zu viel
bezahlt hat. Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen
Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Unternehmer grundsätzlich die
Herausgabe dieser Leistungen verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz
2 BGB** nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein
gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend
der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit
zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der
Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung
dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.

Der
Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und
Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit
effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser
Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat
noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung
vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit zu beurteilen war (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 – VII
ZR 336/89).

BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14

LG Verden – Urteil vom 14. März 2014 – 8 O 3/11

OLG Celle – Urteil vom 28. August 2014 – 6 U 49/14

Karlsruhe, den 15. Juni 2015

*§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Schwarzarbeit
leistet, wer Dienst-oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt
und dabei als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder
Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

**§ 817 BGB

War
der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch
die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten
verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die
Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein
solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der
Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen
Verbindlichkeit Geleistete kann nicht mehr zurückgefordert werden.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

All Posts
×

Almost done…

We just sent you an email. Please click the link in the email to confirm your subscription!

OKSubscriptions powered by Strikingly