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Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem
Gerichtshof der Europäischen Union ua. folgende Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist das Unionsrecht dahingehend
auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur
abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht,
dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status
als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend
machen zu können?
Der Kläger hat 2001 die Ausbildung zum
Volljuristen abgeschlossen und ist seither überwiegend als selbständiger
Rechtsanwalt tätig. Die Beklagte, die zu einem großen
Versicherungskonzern gehört, schrieb ein „Trainee-Programm 2009“ aus.
Dabei stellte sie als Anforderung einen nicht länger als ein Jahr
zurückliegenden oder demnächst erfolgenden sehr guten Hochschulabschluss
und qualifizierte berufsorientierte Praxiserfahrung durch Ausbildung,
Praktika oder Werkstudententätigkeit. Bei der Fachrichtung Jura wurden
zusätzlich eine arbeitsrechtliche Ausrichtung oder medizinische
Kenntnisse erwünscht. Der Kläger bewarb sich hierfür. Er betonte im
Bewerbungsschreiben, dass er als früherer leitender Angestellter einer
Rechtsschutzversicherung über Führungserfahrung verfüge. Derzeit besuche
er einen Fachanwaltskurs für Arbeitsrecht. Weiter führte er aus, wegen
des Todes seines Vaters ein umfangreiches medizinrechtliches Mandat zu
betreuen und daher im Medizinrecht über einen erweiterten
Erfahrungshorizont zu verfügen. Als ehemaliger leitender Angestellter
und Rechtsanwalt sei er es gewohnt, Verantwortung zu übernehmen und
selbständig zu arbeiten. Nach der Ablehnung seiner Bewerbung verlangte
der Kläger eine Entschädigung iHv. 14.000,00 Euro. Die nachfolgende
Einladung zum Gespräch mit dem Personalleiter der Beklagten lehnte er ab
und schlug vor, nach Erfüllung seines Entschädigungsanspruchs sehr
rasch über seine Zukunft bei der Beklagten zu sprechen.
Aufgrund
der Bewerbungsformulierung und des weiteren Verhaltens geht der Senat
davon aus, dass sich der Kläger nicht mit dem Ziel einer Einstellung
beworben hat. Das Bewerbungsschreiben steht einer Einstellung als
„Trainee“ entgegen. Die Einladung zu einem Personalgespräch hat er
ausgeschlagen. Damit ist der Kläger nach nationalem Recht nicht
„Bewerber“ und „Beschäftigter“ iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG. Das
Unionsrecht nennt jedoch in den einschlägigen Richtlinien nicht den
„Bewerber“, sondern schützt den „Zugang zur Beschäftigung oder zu
abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit“. Nicht geklärt ist, ob
das Unionsrecht ebenfalls voraussetzt, dass wirklich der Zugang zur
Beschäftigung gesucht und eine Einstellung bei dem Arbeitgeber
tatsächlich gewollt ist. Ob für das Eingreifen des unionsrechtlichen
Schutzes das Vorliegen einer formalen Bewerbung genügt, ist eine allein
dem Gerichtshof überantwortete Auslegungsfrage.

Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) -

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 18. März 2013 - 7 Sa 1257/12 -

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