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BaFöG bei vorangegangener dreijähriger Ausbildung

Keine Förderung als berufsbildende ?Erstausbildung? bei vorangegangener dreijähriger Ausbildung

Hat ein Auszubildender eine dreijährige berufsbildende Ausbildung
absolviert, kann eine sich daran anschließende Ausbildung auch dann
nicht als Erstausbildung gefördert werden, wenn für die vorangegangene
Ausbildung ganz oder teilweise die subjektiven Voraussetzungen für eine
Förderung nicht vorlagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig heute entschieden.

Der
1983 geborene Kläger erwarb im August 2000 an der Realschule den
erweiterten Sekundarabschluss I. Anschließend leistete er an einer
Berufsbildenden Schule ein Berufsgrundbildungsjahr in der Fachrichtung
Holztechnik ab. Im August 2001 begann er eine dreijährige Ausbildung zum
Tischler. Nach Ablegen der Gesellenprüfung im Juli 2003 war er vier
Jahre lang in seinem Beruf tätig. Ab August 2007 besuchte der Kläger
eine Fachschule für Holztechnik und Gestaltung, an der er zunächst eine
zweijährige Ausbildung zum staatlich geprüften Holztechniker machte, die
er im Juni 2009 erfolgreich abschloss. Von August 2009 bis Juni 2010
absolvierte er eine einjährige Ausbildung zum staatlich geprüften
Holzgestalter. Den Antrag des Klägers, ihm für die letztgenannte
Ausbildung Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz zu bewilligen, lehnte die Beklagte ab.
Die Klage des Klägers war in der ersten Instanz erfolglos. Das
Oberverwaltungsgericht änderte das Urteil des Verwaltungsgerichts ab und
verpflichtete die Beklagte, dem Kläger die beantragte
Ausbildungsförderung zu gewähren.

Das
Bundesverwaltungsgericht hat der Revision der Beklagten stattgegeben.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz verleiht zwar einen Grundanspruch
auf Förderung einer Erstausbildung nicht nur für eine erste, sondern
auch für eine zusätzliche berufsbildende Ausbildung. Voraussetzung ist
aber, dass der Zeitraum einer vorangegangenen Ausbildung drei Jahre
nicht überschritten hat. Bei diesem Zeitraum sind alle absolvierten
berufsbildenden Ausbildungen an einer im
Bundesausbildungsförderungsgesetz aufgeführten Ausbildungsstätte zu
berücksichtigen, die die im Gesetz genannten abstrakten Voraussetzungen
erfüllten. Es kommt nicht darauf an, ob die subjektiven Voraussetzungen
einer Förderung vorlagen. Das ergibt sich auch aus dem Zweck des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Dieses soll sicherstellen, dass
jeder Auszubildende eine Ausbildung i.S.d. Gesetzes durchführen kann.
Konnte eine solche Ausbildung ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln
finanziert werden und bestand deshalb kein Förderungsanspruch, ist der
Gesetzeszweck erfüllt. Auch dies gebietet es, jede an einer
Ausbildungsstätte i.S.d. Bundesausbildungsförderungsgesetzes absolvierte
Ausbildung in den Dreijahreszeitraum einzubeziehen. Deshalb ist hier
das vom Kläger absolvierte Berufsgrundbildungsjahr  anzurechnen mit der
Folge, dass der Grundanspruch bei Beginn der hier im Streit stehenden
Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter verbraucht war.

BVerwG 5 C 4.14 - Urteil vom 28. Mai 2015

Vorinstanzen:
OVG Lüneburg 4 LC 41/12 - Beschluss vom 16. Januar 2014
VG Hannover 10 A 80/11 - Urteil vom 19. Dezember 2011

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